Nachricht vom 05.06.2016    

FDP-Kreisparteitag im Zeichen der Ampel-Koalition

Nachdem sie nicht nur in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag gewählt worden waren, erleben die Liberalen momentan ein zaghaftes Comeback. Für die FDP allerdings kein Grund für blinde Euphorie, wie jetzt auf dem Kreisparteitag deutlich wurde. Stattdessen richtete die Versammlung mit der Verjüngung des Vorstands den Blick auf zukünftige Herausforderungen.

Gieleroth/ Kreisgebiet. Er hat als Kreisvorsitzender den Höhenflug seiner Partei erlebt – wie auch den tiefen Absturz und das spätere Comeback, das sich nicht zuletzt in der Regierungsbeteiligung auf Landesebene niederschlug. Letzteres, die Koalition mit SPD und Grünen, wird Dr. Alex Bittersohl nur noch als aktives Mitglied, Kommunalpolitiker und Delegierter begleiten. Er dankte jetzt auf dem Kreisparteitag im Bürgerhaus Gieleroth ab. Als Nachfolger wählte die Versammlung Christof Lautwein.

Die Reden bestimmte die Koalition auf Landesebene. Mit einer Mischung aus Bodenständigkeit und Pragmatismus verteidigte beispielsweise Herbert Mertin das Ampel-Regierungsbündnis. Mit ihm konnte der Kreisverband ein rheinland-pfälzisches Polit-Urgestein begrüßen. Der Politiker ist selbst wieder in der Landesregierung als Justizminister vertreten – ein Amt, das er in der rot-gelben Koalition schon einmal inne hatte. Mertin wagte zu Beginn seiner Ansprache einen Rückblick. Euphorie wollte sich hier nicht einstellen angesichts der kräftezehrenden Phase außerhalb des Landesparlaments. Sehr wohl war aber ein gewisser Stolz spürbar, als der Justizminister sagte: „Gerade in Zeiten wie den vergangenen fünf Jahren wurde deutlich, wer aus innerer Überzeugung zur FDP steht.“ Nicht zuletzt ging dieser Satz in Richtung Bittersohl, der als Kreisvorsitzender seiner Partei die Treue hielt während dieser „Saure-Gurken-Zeit“.

Für die parteiinternen Kritiker zeigte Mertin, genauso wie die übrigen Redner, Verständnis. Das hielt ihn natürlich nicht davon ab, die FDP-Handschrift im Koalitionsvertrag herauszuheben. So konnten die Liberalen durchsetzen, dass auch weiterhin die freie Schulwahl aufrecht erhalten werde, diverse Infrastrukturprojekte realisiert würden oder eine praktische Ausbildung dem Abitur gleichgestellt werde. Und Apropos Aufwertung von praktischen Ausbildungswegen: Mertin begrüßte, dass in der Koalitionsvereinbarung das Meister-Bafög mit aufgenommen wurde. Gleichzeitig verschwieg der Liberale nicht die möglichen Hürden, die in den nächsten Jahren zu nehmen sein werden, Stichwort Schuldenbremse. Bis 2020 soll die Nettoneuverschuldung auf Null gesunken sein. Vor diesem Hintergrund, so Mertin, sollte nichts versprochen werden, was nicht auch umsetzbar sei. Und das Ziel, auf Kredite zukünftig verzichten zu wollen, mache auch schwierige Entscheidungen nötig, beispielsweise den Abbau von 2000 Landesstellen. Alles in allem versicherte er, dass das FDP-Profil in der Koalition erhalten bleibe.

Opposition war keine Alternative

Klar ist natürlich, dass die Liberalen nur einen Teil ihres Programms in einer Koalition verwirklichen können – oder wie es der scheidende Kreisvorsitzende Axel Bittersohl formulierte: Bei einem Wahlergebnis von sechs Prozent könne man eben auch nur sechs Prozent der eigenen Inhalte umsetzen, mit etwas Glück mehr. Politik bedeute nun mal das Finden von Kompromissen. Auf der Oppositionsbank neben der AfD Platz nehmen, das sei keine Alternative gewesen.

Ähnlich argumentierte die Betzdorferin Sandra Weeser. Sie selbst hatte als stellvertretende Landesvorsitzende an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Mit Blick auf die nächsten Jahre in der Landesregierung erklärte sie: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“ Das gilt bezogen auf die Kreispartei auch für sie selbst: Die Versammlung wählte sie einstimmig zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Damit folgt Weeser Susanne Heun, die nicht mehr antrat. Der zweite Stellvertreterposten wurde ebenfalls neu besetzt: Auf Thomas Roos folgt Christian Chahem. Seine Personalie kann man durchaus als Verjüngung der Kreispartei-Spitze auffassen. Mit Chahem steigt ein Medizinstudent in der ersten Hälfte seiner 20er in die Führungsriege auf. Genau wie Weeser war er als Landtagskandidat angetreten. Und das laut eigener Einschätzung erfolgreich.

„Grüne Schönheitsflecken" sollen verschwinden

Er selbst gab offen zu, dass er nicht begeistert ist von dem neuen Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Allerdings zähle für ihn unter anderem, dass führende grüne Kopfe ihren Hut nehmen mussten nach der Wahl. Zwar konnte die FDP nur sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Aber: Der Wiedereinzug in den Landtag verschaffe den Liberalen Auftrieb für die kommenden Wahlen: „Sorgen wir dann dafür, dass die letzten grünen Schönheitsflecken verschwinden.“

Bis dahin gilt es für die FDP natürlich noch die ein oder andere Wahl erfolgreich zu überstehen. Im Kreis Altenkirchen werden die Liberalen dies zukünftig mit Christof Lautwein an der Spitze angehen. Hauptaufgabe des 50jährigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens wird nach eigener Einschätzung sein, liberale Politik vor Ort zu realisieren. Außerdem will Lautwein mehr Jugendliche für die Mitarbeit in seiner Partei motivieren. Neben diversen Wahlen und Ansprachen standen erst einmal ältere Mitglieder, die sich längst ihre Sporen verdient haben, im Vordergrund der Versammlung. Sieben Liberale wurden für mehrjährige Mitgliedschaft geehrt. Anwesend waren allerdings nur zwei der Ausgezeichneten, nämlich Friedel Hoben und Heinz-Robert Stettner. (ddp)

Für Parteimitgliedschaft geehrte Mitglieder:
- 40 Jahre: Gerhard Wortmann, Friedel Hoben
- 30 Jahre: Annette Launer
- 25 Jahre: Anne Stürz, Jörg Fries, Susanne Löhr-Böckmann
- 20 Jahre: Heinz-Robert Stettner

Lokales: Altenkirchen & Umgebung
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